Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses vom 24.09.2018 (Anlage 2):

Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltsatzung 2019 beschließt der Rat die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe durch die Gewährung eines Zuschusses an die Initiative AGORA Köln zur Durchführung des „Tag des guten Lebens“.

Die Aufgabe wird von 2019 für 5 Jahre bis 2023 wahrgenommen.

Der Gesamtaufwand im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge beträgt 300.000 € (60.000 € p.a.) und wird ab dem Haushaltsjahr 2019 im Haushaltsplan, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Die Mittel für die Maßnahme wurden im Haushaltsplanentwurf 2019 für die Jahre 2019 bis 2023 entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.