TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

I. Abstimmung über den Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird in Satz 1 wie folgt ergänzt:

Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderlichen Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT ab-gelehnt.