Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2019 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse beziehungsweise gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für 2019 im Ergebnis 299,80 Mehrstellen für die Kernverwaltung.

Bedingt durch die zu bewältigenden Herausforderungen zur Prozessoptimierung und Qualitätssteigerung der Stadtverwaltung, unter anderem durch Maßnahmen zur Digitalisierung, Beschleunigung von Baugenehmigungsprozessen und Stärkung der Museen, sowie unter Berücksichtigung des nach wie vor hohen Bedarfs bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur (Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke, Betrieb einer Tunnel- und Verkehrsleitzentrale, Maßnahmen zur Stadtgestaltung, Planung und Bau von neuen Lichtsignalanlagen etc.) sind für 2019 insgesamt 299,80 zusätzliche Stellen erforderlich (davon 267,55 unbefristete und 32,25 befristete Planstellen). Zudem werden aufgrund eines dauerhaft beziehungsweise temporär weiterhin bestehenden, aufgabenbedingten Bedarfs 7,77 Stellen entfristet und für 85,72 Stellen die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 4,91 Stellen abgesetzt.

2.      Der Rat nimmt die für die Kernverwaltung der Stadt Köln zum Stellenplan 2019 erforderlichen Mehrbedarfe zur Kenntnis.

3.      Die Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt