Beschluss über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend Haushaltsjahr 2019, Kulturförderabgabe:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2019 gem. dem durch die vorliegenden Veränderungsnachweise fortgeschriebenen Entwurf der Verwaltung sowie unter Berücksichtigung der aus der beigefügten Anlage ersichtlichen und den vom Finanzausschuss befürworteten Änderungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zugestimmt