Sitzung: 08.11.2018 BV8/0033/2018
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 22.10.2018 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3179/2018
Bezirksbürgermeister
Pagano stellt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2018
(AN/1461/2018) zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk erneuert die Empfehlung
an den Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln nachdrücklich, sich
den beiden als Anlage beigefügten Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus
der Sitzung vom 08.12.2016, TOP 7.2, anzuschließen und die Verwaltung mit der
Verlegung des Bauhofs von der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg an die
Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene
Fläche durch Wohnbebauung weiter zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Anschließend
lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der
CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.11.2018 (AN/1568/2018) abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt die "Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung für allgemein bildende Schulen in Köln2018" als
Rahmenplanung mit den folgenden
Änderungen und Ergänzungen:
M 90 Neue Grundschule
Albermannstraße in Köln-Kalk (nicht Höhenberg!):
Die Planungen sollen fortgeführt werden im Hinblick
auf die in einem Fachgespräch in der Bezirksvertretung Kalk vorgetragene
Notwendigkeit, für die geplante "Schule für Alle" des Erzbistums Köln
in Kalk eine provisorische Vorablösung einer Grundschule als Startvoraussetzung
errichten zu müssen. Eine Nutzung des Gebäudes Albermannstraße statt der
geplanten Containerlösung sollte zumindest geprüft werden.
M 98 Neue weiterführende
Schule am Walter-Pauli-Ring in Köln-Kalk
Es wird um Erledigung der Resolution der
Bezirksvertretung Kalk gebeten. Das Grundstück sollte so früh wie möglich für
die schulische Nutzung beplant werden.
M 103a Realisierung einer
neuen weiterführenden Schule auf der Fläche Poll-Vingster-Straße in
Köln-Humboldt/Gremberg
Der Rat begrüßt wie die Bezirksvertretung Kalk die
Realisierung einer neuen weiterführenden Schule an diesem Standort, befürwortet
jedoch der Bedarfslage entsprechend die Errichtung eine Gesamtschule.
M 103 b Errichtung einer
neuen weiterführenden Schule auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer
Straße in Köln-Höhenberg nach dem Umzug des Bauhofs
Der Rat bekräftigt die Beschlüsse der
Bezirksvertretung Kalk, nach der überfälligen Verlagerung des Bauhofs diese
Fläche für den Wohnungsbau zu entwickeln.
Ansonsten stimmt die
Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Abstimmungsergebnisse:
Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 90, M 98 und M103a:
Einstimmig zugestimmt.
Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 193 b:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.