Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 22.10.2018 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2018 (AN/1461/2018) zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk erneuert die Empfehlung an den Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln nachdrücklich, sich den beiden als Anlage beigefügten Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus der Sitzung vom 08.12.2016, TOP 7.2, anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des Bauhofs von der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg an die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch Wohnbebauung weiter zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Anschließend lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.11.2018 (AN/1568/2018) abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemein bildende Schulen in Köln2018" als Rahmenplanung mit den folgenden Änderungen und Ergänzungen:

 

M 90 Neue Grundschule Albermannstraße in Köln-Kalk (nicht Höhenberg!):

Die Planungen sollen fortgeführt werden im Hinblick auf die in einem Fachgespräch in der Bezirksvertretung Kalk vorgetragene Notwendigkeit, für die geplante "Schule für Alle" des Erzbistums Köln in Kalk eine provisorische Vorablösung einer Grundschule als Startvoraussetzung errichten zu müssen. Eine Nutzung des Gebäudes Albermannstraße statt der geplanten Containerlösung sollte zumindest geprüft werden.

M 98 Neue weiterführende Schule am Walter-Pauli-Ring in Köln-Kalk

Es wird um Erledigung der Resolution der Bezirksvertretung Kalk gebeten. Das Grundstück sollte so früh wie möglich für die schulische Nutzung beplant werden.

M 103a Realisierung einer neuen weiterführenden Schule auf der Fläche Poll-Vingster-Straße in Köln-Humboldt/Gremberg

Der Rat begrüßt wie die Bezirksvertretung Kalk die Realisierung einer neuen weiterführenden Schule an diesem Standort, befürwortet jedoch der Bedarfslage entsprechend die Errichtung eine Gesamtschule.

M 103 b Errichtung einer neuen weiterführenden Schule auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg nach dem Umzug des Bauhofs

Der Rat bekräftigt die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, nach der überfälligen Verlagerung des Bauhofs diese Fläche für den Wohnungsbau zu entwickeln.

Ansonsten stimmt die Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.


Abstimmungsergebnisse:

Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 90, M 98 und M103a:

Einstimmig zugestimmt.

Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 193 b:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.