Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) abgelehnt.