Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.