Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Generalsanierung der Sporthalle in der Peter-Ustinov-Realschule, Neusser Str. 421, 50733 Köln gemäß der Energieleitlinie mit Gesamtkosten in Höhe von 1.530.000 Euro brutto, stellt den Bedarf fest und beauftragt die Verwaltung mit der Submission, Baudurchführung und Einrichtung. Zudem genehmigt der Rat der Stadt Köln einen Risikozuschlag in Höhe von 10 Prozent bezogen auf die nicht-indizierten Gesamtbaukosten. Dies entspricht einem Betrag von 151.389 Euro.

Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verfügen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen Flächenverrechnungspreises.

Auf Basis des derzeitigen Flächenverrechnungspreises ergäbe sich eine jährliche Spartenmiete inklusive Nebenkosten und Reinigung in Höhe von rund 54.580 Euro, die voraussichtlich ab Haushaltsjahr 2020 aus bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand finanziert wird.

Die konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 9.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 11.000 Euro erfolgt frühestens zum Haushaltsjahr 2020 aus veranschlagten Mitteln aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt