Nachtrag: 31.10.2018
Sitzung: 12.11.2018 BV2/0042/2018
Zusatz: Dringlichkeitsantrag
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/1511/2018
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag
des Herrn Ilg vor, sowie ein Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und ein
Ergänzungsantrag des Herrn Ilg zu dem Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion zieht ihren
Ersetzungsantrag zurück.
Herr Ilg übernimmt den Inhalt
des Ersetzungsantrags der SPD-Fraktion und modifiziert seinen Antrag
entsprechend.
Herr Homann lässt über den
modifizierten Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Flüchtlingsunterkünfte sollen teilweise, in
Absprache mit dem Studentenwerk, in Räumlichkeiten für Studenten umfunktioniert
werden. Gleichzeitig soll ein Konzept erstellt werden, wie aus den jetzigen
Flüchtlingsunterkünften Sozialwohnungen für finanzschwache Bürger, insbesondere
Familien und Senioren, entstehen können.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie
ein Zusammenleben von Studierenden und Geflüchteten, in den im Bezirk 02
errichteten Flüchtlingseinrichtungen gestaltet werden könnte.
Insbesondere sind folgende Punkte zu klären:
- Die Ausgestaltung von
Mietverträgen (z.B. Befristung oder Sonderkündigungsrecht bei
plötzlich ansteigender Zahl von Geflüchteten in Köln);
- rechtliche Fragen bzgl. des
Baurechts und der Vermietung an Studierende;
- ob und wie die Uni Köln bei
der Vermietung mit einbezogen werden kann;
- wie viele Studierende, bzw.
Bedürftige pro Standort untergebracht werden können, ohne dass die dort bereits untergebrachten Flüchtlinge zu
stark belastet u. d. Räume für alle zu
eng werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme der Fraktion
Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und einer Stimmer der Fraktion Die
Grünen mit vier Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Theilen, Frau Dr. Müller, Frau Sandow, Frau von
Dewitz, Herr Schykowski, Herr Küpper, Herr Bronisz)