Sitzung: 29.11.2018 BV8/0034/2018
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 05.11.2018 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage: 3211/2018
Bezirksbürgermeister
Pagano stellt zunächst den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:
Beschluss:
1.
Die Verwaltung
wird gebeten, eine Einwohner*innenbefragung analog zur Einwohner*innenbefragung
zum Ausbau Godorfer Hafen vorzubereiten und durchzuführen. Hierbei werden die
beiden folgenden Varianten vorgestellt und die Einwohner*innen schließlich zu
einer der beiden Varianten gefragt: „Soll die Stadt Variante X umsetzen?“. In
den Erläuterungen ist zu erklären, dass, wenn die zur Abstimmung stehende
Variante keine Mehrheit erhält, die jeweils andere umgesetzt wird.
Variante 1
1. Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der
Bürgerbeteiligung.
2. Der Rat spricht sich für eine
U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit
unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und
Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West
bis Bensberg (Linie 1) sowie den gesamten
Streckenverlauf von Universität bis Königsforst (Linie 9) für den Einsatz von
Langzügen vorzulegen.
3a. Die
Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob
es aus baulicher und verkehrlicher Sicht nicht sinnvoller ist, dass die Linie 9
ab Neumarkt die bisherige Strecke der Linie 7 befährt und umgekehrt.
Dementsprechend wäre dann ein Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für
den gesamten Streckenverlauf von Frechen bis Königsforst (Linie 9) für den
Einsatz von Langzügen vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen
einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße
oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden,
ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach
Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden
können.
5. Die Außenäste
(Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg, sowie
Deutzer Freiheit bis Königsforst und je nach Prüfergebnis aus 3a entweder von
Moltkestraße bis Frechen oder ab Jahnstraße/Mauritiussteinweg bis Sülz) sind
für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.
6. Die
Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse
parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse
durchzuführen.
Variante 2
1. Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der
Bürgerbeteiligung.
2. Der Rat spricht sich für eine oberirdische
Variante zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und
Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West
bis Bensberg (Linie 1) sowie den gesamten
Streckenverlauf von Universität bis Königsforst (Linie 9) oberirdisch für den
Einsatz von Langzügen vorzulegen.
3a. Die
Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob
es aus baulicher und verkehrlicher Sicht nicht sinnvoller ist, dass die Linie 9
ab Neumarkt die bisherige Strecke der Linie 7 befährt und umgekehrt.
Dementsprechend wäre dann ein Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für
den gesamten Streckenverlauf von Frechen bis Königsforst (Linie 9) für den
Einsatz von Langzügen vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt,
stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur
technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse
durchzuführen.
5. Die
Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis
Bensberg, sowie Deutzer Freiheit bis Königsforst und je nach Prüfergebnis aus
3a entweder von Moltkestraße bis Frechen oder ab Jahnstraße/Mauritiussteinweg
bis Sülz) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.
2.
Der Rat der Stadt
Köln verpflichtet sich selbst, das Ergebnis der Einwohner*innenbefragung zu
akzeptieren und durch einen Beschluss umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
2. Der Rat spricht sich für eine U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden können.
5. Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion
abgelehnt.