TOP Ö 7.2: 268. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 268. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Beschluss aus dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Pfahlgründungen zur Böschungssicherung (Microverpresspfähle und Pfahlkopfbalken) lösen keine KAG-Pflicht aus, da sie übergeordnete Bedeutung haben. Die Kosten werden deshalb nicht in die Anliegerbeiträge einbezogen.


Abstimmungsergebnis:

In ergänzter Form gegen die Stimme von SPD und Herrn Eberle empfohlen.