Sitzung: 17.12.2018 FA/0041/2018
Zusatz: In der Sitzung am 19.11.2018 zurückgestellt.
Sammelumdruck vom 12.11.2018
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3254/2018
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt