Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz hat in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossen, die vom Rat im Haushaltsplan 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die in der Anlage 1 beschriebenen Maßnahmen aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2018.
Die am 06.07.2017 unter TOP 6.1 beschlossenen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen sind vorrangig abzuarbeiten. Sollten die Finanzmittel aus 2018 nicht ausreichen, so sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2019 zu finanzieren. 

 

1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2018 in Höhe 100.000 € für die von der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossenen Maßnahmen.
Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2018 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zu Verfügung.

 

2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Mittelfreigabe des Finanzausschuss zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.