Nachtrag: 26.11.2018
Sitzung: 26.11.2018 Integrationsrat
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3568/2018
Beschluss:
Der Integrationsrat schlägt
folgende Beschlussfassung vor:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:
1.
Die
Verwaltung wird mit der Durchführung (Gesamtprojektkoordination/
Wahrnehmung der unmittelbaren projektbezogenen Verwaltungstätigkeiten) der Projekte
- ALVENI links vom Rhein und
- ALVENI rechts vom Rhein
zur Verbesserung der Lebenssituation von besonders benachteiligten
neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Kinder im Vorschulalter bis zu
7 Jahren im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen (EHAP) unter dem Vorbehalt der Förderung des
Projektes aus EU-Mitteln (EHAP) sowie aus Mitteln des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragt. Die Laufzeit der beiden Projekte beginnt
zum 01.01.2019 und endet zum 31.12.2020. Die Höhe des Projektvolumens beträgt für
die Haushaltsjahre 2019/ 2020/ 2021 insgesamt 1.932.058,54 € (2019: 932.857,98 €/ 2020: 950.451,31 €/ 2021:
48.749,25 €).
2.
Der
Rat beschließt zur Finanzierung des Eigenanteils der beiden Projekte in 2019
zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 158.822,06 € im Teilergebnisplan 0504
- Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 11 -
Personalaufwendungen, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen sowie Teilplanzeile 16
- sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Deckung erfolgt durch
Minderaufwendungen in Höhe von 40.738,73 € im Teilergebnisplan 0606 – Hilfen
für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen
sowie in Höhe von 118.083,33 € im Teilergebnisplan 0101 – Politische Gremien,
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, Teilplanzeile 11 -
Personalaufwendungen. Der übrige Mehraufwand in 2019 in Höhe von insgesamt
774.035,92 € wird im Wege der unechten Deckung im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige
Soziale Leistungen und Diversity durch zweckgebundene Mehrerträge von EHAP und
BMAS in gleicher Höhe im selben Teilergebnisplan, Teilplanzeile 02 –
Zuwendungen und allgemeine Umlagen zur Verfügung gestellt.
3.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, die für die Umsetzung der Projekte in 2020 erforderlichen
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 950.451,31 € sowie den voraussichtlichen
Förderbetrag in Höhe von insgesamt 787.188,50 € bei der Haushaltsplananmeldung
2020 im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity zu
berücksichtigen. Der für die
beiden Projekte in 2020 zu erbringende Eigenanteil beträgt 163.262,81 €
(Barmittel 40.430,98 €/ verbleibende Personalaufwendungen 121.831,83€). Die
Mittelzusetzungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020 erhöhen das
gesamtstädtische Defizit.
4.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, den in 2021
zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 48.749,25 € im Teilergebnisplan 0504
- Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen
bei der Haushaltsplananmeldung 2020f. zu berücksichtigen. Die Mittelzusetzungen
erhöhen das gesamtstädtische Defizit im Haushaltsjahr 2021.
5.
Für die
Projektkoordination der beiden Projekte beschließt der Rat zum Stellenplan 2020
(vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Verlängerung
einer 0,75 Stelle in der Bewertung A 12
LBesG NRW sowie die befristete Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Bewertung E
11 TVöD bzw. A 12 LBesG NRW. Für die unmittelbare projektbezogene
Verwaltungstätigkeit beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der
oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der
Bewertung E 9a TVöD bzw. A 9 LBesG NRW.
Die Stellen werden für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und
darüber hinaus bis zum 31.03.2021 für erforderliche Nacharbeiten befristet
eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.01.2019 werden
verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei fünf Enthaltungen
Die Mitglieder der Ratsfraktionen nehmen nicht an der
Abstimmung teil.