Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 96 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 460.800 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 460.800 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion