Nachtrag: 10.12.2018

Zusatz: (zugesetzt am 10.12.2018)

Beschluss: zurückgestellt

Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert MdR Dr. Krupp den Hintergrund des vorliegenden Antrages und trägt die Begründung der Dringlichkeit mündlich vor.

 

MdR Dr. Elster spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

 

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen:


Abstimmungsergebnis:

 

Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke abgelehnt.