Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) in Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09.1991 bzw. 09.09.1991 die Federführung für die Umsetzung der Kapazitätserweiterungen durch die Verlängerung der Bahnsteige an den in Anlage 2 und 3 aufgeführten Haltestellen zu übertragen.

 

In diesem Zusammenhang beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, den als Anlage 1 beigefügten Nachtragsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen.

 

2. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln, dass die KVB für die Kapazitätserweiterungen durch die Verlängerung der Bahnsteige an den in Anlage 2 und 3 aufgeführten Haltestellen der Linien 4 und 13 zunächst die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung (Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2013 (HOAI 2013)) erarbeitet, die Förderung sicherstellt und die notwendigen Genehmigungen beantragt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt