Herr Bronisz möchte dem Antrag beitreten.
Die Fraktionen stimmen dem Beitritt zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden Beschluss:
Der Rat
der Stadt Köln wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Am 13.10.2011 hat der Rat per Beschluss die Aufstellung eines Bebauungsplans
für den Ausbau des Godorfer Hafens beauftragt (0295/2011). Der Hafenausbau
soll demnach im Geltungsbereich des Landschaftsplans, der für einen
überwiegenden Teilbereich ein Naturschutzgebiet darstellt, erfolgen. Die Häfen
und Güterverkehr Köln AG (HGK) hatte zuvor als Voraussetzung für den Ausbau des
Godorfer Hafens bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Planfeststellung
gestellt. Das Planfeststellungsverfahren wurde mit Planfeststellungsbeschluss
vom 30.08.2006 abgeschlossen. Nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum
Hafenausbau vom 10.07.2011 wurde durch den o.a. Ratsbeschluss die Verwaltung
beauftragt, die planungsrechtliche Grundlage für den Ausbau des Godorfer Hafens
nicht mehr alleine durch ein Planfeststellungsverfahren, sondern in der
Hauptsache durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zu schaffen.
- Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die o.a.
dargestellten Planungsverfahren insgesamt zu beenden und somit nicht mehr
weiter zu verfolgen.
- Mit dem Verfahren verbundene Positionen im betrieblichen Rechnungswesen
der HGK AG werden sukzessive aufgelöst. Dabei ist auf einen zeitnahen
Beginn und auf die Minimierung etwaiger negativer Ergebniswirkungen zu
achten und idealerweise zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Wolters, Frau Sandow, Frau Ante)