Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung komplett zu befreien.

2.    Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von Kindern unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, der Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) der Verweisung in den Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) zugestimmt.

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Anmerkung:

Verweisung auf Antrag von RM Kessing nach der Debatte über den Antrag.