Herr Schykowski
stellt einen Vertagungsantrag:
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Vorlage wird bis zur Sitzung im März 2019 vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den vier Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen
und der Stimme des Herrn Bronisz bei Enthaltung der Stimme des Herrn Ilg gegen
die vier Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Pavegos, Herr Schykowski)
So dann lässt Herr
Homann über die Ursprungsvorlage abstimmen.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem
Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat beschließt zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende
Neufassung der Kriterien zur Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen
Straßenland:
- Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl
der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen
Straßenland der Stadt Köln wird von 15 % der Gesamtzahl der mit
Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge eines Carsharing-Unternehmens auf
25 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erhöht.
- Das bisherige Kriterium, der Standort
eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Straßenland muss in einem
Radius von 300 m zu einem Verknüpfungspunkt des ÖPNV liegen, wird
dahingehend abgeändert, dass sich der Standort eines
Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Raum in einem Umkreis von 300 m zu
einer beliebigen Haltestelle des ÖPNV befinden muss.
- Alle Elektrofahrzeuge parken an
bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine
Stunde kostenfrei.
- Elektrofahrzeuge von Carsharing-Anbietern
parken an allen Parkscheinautomaten eine Stunde kostenfrei.
- Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung
von 2.580 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 638.100 € fest
und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die
Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)
So dann lässt Herr
Homann über die Vorlage unter Berücksichtigung der gesamten
Alternativvorschläge abstimmen.
3. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem
Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Alternative zu den
Beschlusspunkten 1 und 2:
Die bisherigen Kriterien
für stationsbasiertes Carsharing (Vorlagen-Nummern 5678/2008, 0087/2015 und
0682/2016) werden unverändert beibehalten.
- Alle Elektrofahrzeuge parken an
bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine
Stunde kostenfrei.
Alternativen zum Beschlusspunkt 4:
Alle Elektrofahrzeuge
parken an allen Parkscheinautomaten auf dem Gebiet der Stadt Köln eine Stunde
kostenfrei.
- Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung
von 2.580 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 638.100 € fest
und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Stimme
des Herrn Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die
Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)