TOP Ö 9.2.1: Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum – stationsbasiertes Carsharing –
und Förderung der Elektromobiliät durch Reduzierung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag:
 
1. Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
 
Die Vorlage wird bis zur Sitzung im März 2019 vertagt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den vier Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz bei Enthaltung der Stimme des Herrn Ilg gegen die vier Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Pavegos, Herr Schykowski)

So dann lässt Herr Homann über die Ursprungsvorlage abstimmen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende Neufassung der Kriterien zur Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland:

 

  1. Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln wird von 15 % der Gesamtzahl der mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge eines Carsharing-Unternehmens auf 25 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erhöht.

 

  1. Das bisherige Kriterium, der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Straßenland muss in einem Radius von 300 m zu einem Verknüpfungspunkt des ÖPNV liegen, wird dahingehend abgeändert, dass sich der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Raum in einem Umkreis von 300 m zu einer beliebigen Haltestelle des ÖPNV befinden muss.

 

  1. Alle Elektrofahrzeuge parken an bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine Stunde kostenfrei.

 

  1. Elektrofahrzeuge von Carsharing-Anbietern parken an allen Parkscheinautomaten eine Stunde kostenfrei.

 

  1. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung von 2.580 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 638.100 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

So dann lässt Herr Homann über die Vorlage unter Berücksichtigung der gesamten Alternativvorschläge abstimmen.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Alternative zu den Beschlusspunkten 1 und 2:

 

Die bisherigen Kriterien für stationsbasiertes Carsharing (Vorlagen-Nummern 5678/2008, 0087/2015 und 0682/2016) werden unverändert beibehalten.

 

  1. Alle Elektrofahrzeuge parken an bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine Stunde kostenfrei.

 

Alternativen zum Beschlusspunkt 4:

 

Alle Elektrofahrzeuge parken an allen Parkscheinautomaten auf dem Gebiet der Stadt Köln eine Stunde kostenfrei.

           

  1. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung von 2.580 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 638.100 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)