Herr Bezirksbürgermeister Herr
Homann begrüßt Herr Prof. Dr.
Jürgen Hescheler und lässt zunächst über das Rederecht abstimmen.
1.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herr Prof. Dr. Jürgen Hescheler zu TOP
2.1 Rederecht für diese Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Pavegos)
Es liegt ein
Änderungsantrag von Herrn Ilg vor.
Über diesen lässt Herr
Homann zunächst abstimmen.
2. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten, für die zukünftige Belegung der
Unterbringungsstandorte Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Str. 10 in Raderthal,
in enger Absprache mit den Petenten der Bürgereingabe, sowie der Diakonie, eine
verbindliche Rangliste von schutzbedürftigen Geflüchteten und/oder bedürftigen
Personen zusammenzustellen. Den Bestandsmietern in beiden Häusern wird ein
umfassender Kündigungsschutz zugesichert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)
So dann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen:
3. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für
Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe.
Die Festlegung der
Belegung der Unterbringungsstandorte Eckdorfer Straße 9 und Pingsdorfer Straße
10 in Raderthal obliegt als ordnungsbehördliche Aufgabe der Oberbürgermeisterin
als Ordnungsbehörde, vertreten durch das Amt für Wohnungswesen. Eine Bürgerbeteiligung
an der hoheitlichen Belegungsentscheidung ist gesetzlich nicht vorgesehen und
muss sich daher auf Anregungen beschränken.
Die
Beschlussvorschläge werden daher abgewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung zweier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
(nicht
anwesend: Frau von Dewitz)