TOP Ö 2.1: Unterbringung Geflüchteter in Eckdorfer und Pingsdorfer Straße (Eingabe Nr. 196/18)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Bezirksbürgermeister Herr Homann begrüßt Herr Prof. Dr. Jürgen Hescheler und lässt zunächst über das Rederecht abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herr Prof. Dr. Jürgen Hescheler zu TOP 2.1 Rederecht für diese Sitzung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Pavegos)

Es liegt ein Änderungsantrag von Herrn Ilg vor.

Über diesen lässt Herr Homann zunächst abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, für die zukünftige Belegung der Unterbringungsstandorte Eckdorfer Str. 9 und Pingsdorfer Str. 10 in Raderthal, in enger Absprache mit den Petenten der Bürgereingabe, sowie der Diakonie, eine verbindliche Rangliste von schutzbedürftigen Geflüchteten und/oder bedürftigen Personen zusammenzustellen. Den Bestandsmietern in beiden Häusern wird ein umfassender Kündigungsschutz zugesichert.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)



So dann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen:

 

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe.

 

Die Festlegung der Belegung der Unterbringungsstandorte Eckdorfer Straße 9 und Pingsdorfer Straße 10 in Raderthal obliegt als ordnungsbehördliche Aufgabe der Oberbürgermeisterin als Ordnungsbehörde, vertreten durch das Amt für Wohnungswesen. Eine Bürgerbeteiligung an der hoheitlichen Belegungsentscheidung ist gesetzlich nicht vorgesehen und muss sich daher auf Anregungen beschränken.

 

Die Beschlussvorschläge werden daher abgewiesen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung zweier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)