Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 auf Grundlage des Antrags AN/1865/2018.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
Zu Ziffer 2
Beschluss:
2. Gebäude und Liegenschaften der Stadt Köln dürfen verfassungsfeindlichen Organisationen nicht überlassen werden, soweit dem vertragliche oder rechtliche Verpflichtungen der Stadt nicht entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
Zu Ziffer 3
Beschluss:
3. Gebäude und Liegenschaften der Stadt Köln dürfen kriminellen Organisationen und Organisationen, die zu Straftaten aufrufen nicht überlassen werden, soweit dem vertragliche oder rechtliche Verpflichtungen der Stadt nicht entgegenstehen. Das gilt auch für Organisationen, die Straftaten dulden oder billigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
Zu Ziffer 4
Beschluss:
4. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Rechtsstaatsprinzip und spricht sich uneingeschränkt gegen das Mittel der Gewalt zur Erreichung politischer Ziele aus.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
Zu Ziffer 5:
Beschluss:
5. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat die Verwaltung auf, die Überlassung des ehemaligen Betriebshofes des Kanalbauamtes in der Luxemburger Str. 93 an die „Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Köln“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen und dieser auch keine neue Liegenschaft mehr zu überlassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
über den gesamten Antrag:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.
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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von RM Tritschler