Nachtrag: 14.02.2019
Sitzung: 14.02.2019 Rat/0048/2019
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0224/2019
I.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion und von RM Wortmann
(Freie Wähler Köln(Freie Wähler Köln)
Beschluss:
Spiegelstrich 3 wird
wie folgt ersetzt:
Aus Seenot gerettete
Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich dazu bereit
erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquote
für die jeweilige Kommune angerechnet werden.
Spiegelstrich 5 wird wie folgt ersetzt:
Er die Bundesregierung
auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. Der Seenotrettung im Mittelmeer
und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebene,
herbeizuführen. Langfristiges Ziel muss eine europäische Asylpolitik auf
Grundlage der Meseberger Erklärung (Beschluss der deutschen und der
französischen Regierung vom 19. Juni 2018) sein.
Spiegelstrich 6 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis
über den Änderungsantrag:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und RM
Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
___________
Anmerkung:
Mündliche Korrektur der Nummerierung der Spiegelstrichbezeichnung
(„Spiegelstrich 4“ wird zu „Spiegelstrich 5“ und „Spiegelstrich 5“ wird zu
„Spiegelstrich 6“) durch RM Hoyer.