Sitzung: 11.03.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4126/2018
geänderter Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 12
Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens
nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener
Bebauungsplan) für das Gebiet des Flurstücks 1817 der Flur 68 der Gemarkung
Müngersdorf —Arbeitstitel: Nördlich Scheidtweilerstraße in Köln – Braunsfeld —
einzuleiten mit dem Ziel, ein Wohn- und
Geschäftsgebäude festzusetzen;
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt, dass der Beschluss und die Ergänzungen des
Rahmenplanungsbeirates zu berücksichtigen sind:
Beschluss:
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der
Bezirksvertretung Lindenthal folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
"Der Stadtentwicklungsausschuss
beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des
beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet des Flurstücks 1817 der Flur
68 der Gemarkung Müngersdorf —Arbeitstitel: Nördlich Scheidtweilerstraße in
Köln-Braunsfeld einzuleiten mit dem Ziel, ein Wohn- und Geschäftsgebäude
festzusetzen."
Ergänzung:
"Gleichzeitig fordert der
Rahmenplanungsbeirat, hier das Kooperative Baulandmodell Köln mit der
Verpflichtung zur Errichtung von mindestens 30 % der Geschossfläche für Wohnzwecke
im öffentlich geförderten Wohnungsbau anzuwenden. Die Verwaltung wird gebeten,
nochmals zu prüfen, ob hier die entsprechenden Anwendungsvoraussetzungen
vorliegen. Das Prüfergebnis ist schriftlich darzulegen.
Darüber hinaus empfiehlt der
Rahmenplanungsbeirat, die Gestaltung der Erdgeschosszone mit dem Ziel einer für
die Fußgänger/Öffentlichkeit – auch vor dem Hintergrund der sozialen Kontrolle
– ansprechenden Ausbildung zu überarbeiten. Darüber hinaus ist die augenscheinlich
ausschließliche Nordlage einzelner Wohnungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu
überprüfen.
Weiterhin soll der
durch das Vorhaben erzeugte Verkehr in dem derzeit in Arbeit befindlichem
Verkehrsgutachten entsprechend Berücksichtigung finden. Als besonders
problematisch wird der Einmündungsbereich Scheidtweilerstraße/Maarweg
beurteilt."
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU), Herr Schüler (Grüne)