TOP Ö 5.3: Anpassung der Zuständigkeitsordnung
hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht

Da der Ausschuss nur von Ziffer 2 des Beschlussvorschlages betroffen ist, werden die Punkte getrennt abgestimmt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

zu 2.

2.      Der Rat beschließt die 15. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

zu 1. und 3.

1.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

3.      Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der am 11.07.2017 beschlossenen Neufassung der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist diese Punkte ohne Votum in die nachfolgenden Gremien, da der Betriebsausschuss hiervon nicht betroffen ist.