Beschluss:

1.    Die Verwaltung der Stadt Köln organisiert im Rathaus einen Tag der Datensicherheit und des Datenschutzes. Neben einer Expertenanhörung sollten an diesem Tag auch Workshops geplant werden, die niedrigschwellig über IT-Sicherheit und Datenschutz informieren. Dort sollen praktische Tipps gegeben werden, wie Gefahren rund um die eigene Datensicherheit erkennbar sind und wie Bedrohungen vorgebeugt werden kann. Die Veranstaltung soll sich auch explizit an die ehrenamtlichen Mitglieder*innen der städtischen Gremien und Aufsichtsräte wenden, die mit sensiblen Daten der Stadt arbeiten und diese über Endgeräte abrufen.

2.    Nach Evaluierung des Tages der Datensicherheit und des Datenschutzes soll geprüft werden, ob dieser in regelmäßigen Abständen mit Beteiligung einer größeren Öffentlichkeit fortgeführt wird.

3.    Die Verwaltung stellt ein Online-Schulungsmodul zum Thema Datensicherheit und Datenschutz bereit, das die Situation der Mandatsträger bei der Nutzung der städtischen IT-Infrastruktur (inkl. SWK), aber auch privater Geräte (z. B. Tablets, Mobiltelefone) im Kontext der Mandatsausübung in besonderem Maße berücksichtigt. Zusätzlich soll ein anonymisierter Selbsttest zur Verfügung gestellt werden, der unkompliziert und schnell dabei hilft, eventuelle Sicherheitslücken auf städtischen oder eigenen Endgeräten zu schließen. Als Sofortmaßnahme soll die Stadtverwaltung auf den Online-Kurs zum IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik hinweisen.

4.    Die Stadtverwaltung erweitert ihren vorhandenen technischen Support für Mandatsträger (im Zusammenhang mit Mandatos) um Praxishilfe zur Datensicherheit und zum Datenschutz für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Ressourcen dafür zusätzlich erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Fraktion DieLinke abgelehnt.