Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet das Umweltamt, unabhängige und objektive Immissionsmessungen für
Licht und Lautstärke zu veranlassen, während in den Nachtstunden die ICE-Züge
vor den Hallen auf dem Gelände des ehem. Güter- und Verschiebebahnhofs Nippes
auf Einfahrt warten und bereits bearbeitet werden. Nötigenfalls müssend diese
Messungen auch längere Zeiträume erfassen, damit auch tatsächlich die Phasen
erfasst werden, an denen ICE-Züge auf die Einfahrt warten und Arbeiten
verrichtet werden.
2. Das
Eisenbahnbundesamt und die Bezirksvertretung Nippes sollen von den Ergebnissen
in Kenntnis gesetzt werden und das Eisenbahnbundesamt möge anschließend
entsprechende Maßnahmen ergreifen, die die Nachtruhe der Anwohner aus den
betroffenen Stadtteilen gewährleisten.
3. Das
Eisenbahnbundesamt und die Verwaltung werden gebeten zu prüfen, in wie weit die
DB AG berechtigt ist, nicht mehr für den Bahnverkehr genutzte Liegenschaften
auf dem Bahngelände des ehemaligen Verschiebebahnhofs an Gewerbetreibende zu
veräußern oder zu vermieten.
4. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet den StEA, eine Änderung des FNP und des Bebauungsplans für das
Gebiet auf dem Gelände des ehemaligen Verschiebebahnhofs nördlich des Penny
Marktes im Bilderstöckchen vorzunehmen, sodass zukünftig hier die Errichtung
einer Schule möglich ist.
5. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, in wie weit die vom Lärm betroffenen
Wohngebiete in Longerich bei der höchstzulässigen Schallimmission einer
Mischkalkulation aus Wohnen und Gewerbe unterliegen dürfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.