I. Vertagungsantrag der AfD-Fraktion
Abstimmungsergebnis
über den Vertagungsantrag der AfD-Fraktion:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe
Rot-Weiß abgelehnt.
II. Beschlussvorlage in der
Fassung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.03.2019 und des Finanzausschusses
vom 01.04.2019 (Anlage 4):
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt für die Zeit, bis
ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein
mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein
Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem
Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt
entgegenzuwirken.
2.
Für die Beschaffung der o.a. zwei
Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von
206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme
„Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur
Verfügung stehen.
3. Für
die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in
Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800
€ ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum
Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im
Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen
zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur
Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses
Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes
verwendet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.