Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.3: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Ost-West-Achse mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1201, Straßen, Wege, Plätze sowie desTeilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.05.2019   BV3/0041/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1137/2019 

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie 1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 fest. Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.   Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.

 

2.   Für die Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt (Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

 

3.   Für die Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungs-phasen 1 bis 9 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt.

 

4.   Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 50.000 € für die Planung der Ost-West-Achse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, sowie die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV- in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-0-5200, Ost-West Stadtbahn, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2019.

 

5.   Dieser Beschluss ist vorbehaltlich der schriftlichen Aussage der technischen Prüfungsanstalt bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Verlängerung der Züge (nach BOSTRAB) hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung.

 

6.   Beachtung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Lindenthal vom 10.12.2018

 

7.   Berücksichtigung der Punkte des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Gesamtverkehrskonzeptes, der stadträumlichen und stadtbaulichen Qualifizierungsprozesse und zeitliche Entwicklung des Gesamtprojektes (Rahmenterminplan)

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

 

4 Nein Stimmen (SPD)

 

1 Enthaltung (Linke)