Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, die von ihr selbst in der Sitzung
vom 29.06.2017 zum Antrag AN/0382/2017 und den dazu folgenden Nachfragen
vorgeschlagen wurden, umzusetzen.
2. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet weiter um die im Antrag geforderten halbjährlichen
Sachstandsberichte.
3. Die Verwaltung
wird außerdem gebeten darzulegen, welche Liegenschaften der DB AG ihr bekannt
sind, die sich noch in der Fachhoheit der DB AG befinden, obwohl sie nicht mehr
für Bahnbetriebszwecke genutzt werden.
4. Die Bezirksvertretung
Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für ein Unternehmen auf einer
ehemaligen Bahnbetriebsfläche Bestandsschutz besteht, wenn zum Zeitpunkt der
Niederlassung die Liegenschaft noch als Bahnbetriebsfläche gewidmet war und das
Unternehmen sich somit ohne Zustimmung der Kommune ansiedelte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.