TOP Ö 10.15: Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung"; hier: Baubeschluss für die Umgestaltung der Gürzenichstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 02.05.2019 (Anlage 2) und des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2019 (Anlage 9):

1.  Der Rat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des Bundes aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ - mit der Umgestaltung der Gürzenichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 6.423.776,95 €.

2.  Der Rat beschließt - vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des Bundes aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Gürzenichstraße in Höhe von 300.000 € im Haushaltsjahr 2019 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.

3.  Die Maßnahme ist dahingehend umzusetzen, dass im Kreuzungsbereich Gürzenichstraße/Quatermarkt/Kleine Sandkaul ein Zebrastreifen in einer Breite der Flucht der westlich angrenzenden Gürzenichstraße entsteht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.