I. Antrag
auf Vertagung von RM Weisenstein
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
III. Punktweise Abstimmung
über die Vorlage
Absatz 1:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von
externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie
1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9
fest. Die Verwaltung wird beauftragt:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
Ziffer 1
Beschluss:
1.
Zur Vorbereitung
und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein
technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.
Abstimmungsergebnis.
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
Ziffer 2
Beschluss:
2.
Für die
Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt
(Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden
Generalplanungsleistungen von den Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI stufenweise
vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4
(Genehmigungsplanung) beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
Ziffer 3
Beschluss:
3.
Für die
Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn
und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden Generalplanungsleistungen von
den Leistungs-phasen 1 bis 9 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die
Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP sowie der Gruppe BUNT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
Ziffer 4
Beschluss:
4.
Gleichzeitig
beschließt der Rat der Stadt Köln die erstmalige Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 50.000 € für die
Planung der Ost-West-Achse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei
der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen, sowie die erstmalige Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV- in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-0-5200,
Ost-West Stadtbahn, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2019.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
IV.
Gesamtabstimmung über die Vorlage
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
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Anmerkung:
Einzelabstimmung auf Antrag der
Fraktionen Die Linke. und FDP)