Tagesordnungspunkt

TOP 10.16: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Ost-West-Achse mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1137/2019 

I.        Antrag auf Vertagung von RM Weisenstein

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

III.      Punktweise Abstimmung über die Vorlage

Absatz 1:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie 1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 fest. Die Verwaltung wird beauftragt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln)  zugestimmt.

Ziffer 1

Beschluss:

1.  Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.

Abstimmungsergebnis.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziffer 2

Beschluss:

2.  Für die Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt (Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziffer 3

Beschluss:

3.  Für die Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungs-phasen 1 bis 9 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP sowie der Gruppe BUNT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziffer 4

Beschluss:

4.  Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 50.000 € für die Planung der Ost-West-Achse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, sowie die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV- in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-0-5200, Ost-West Stadtbahn, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2019.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.


IV. Gesamtabstimmung über die Vorlage

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:
Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktionen Die Linke. und FDP)