Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.2: Beteiligungsrechte des Integrationsrates
hier: Anregung zur Änderung der Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3576/2018 

Beschluss:

  1. Der Rat folgt der Anregung des Integrationsrates zur Erweiterung seiner Beteiligungsrechte und beschließt, dass der Integrationsrat künftig über § 22 Absatz 6 Satz 2 der Hauptsatzung hinaus wie folgt zu beteiligen ist:

Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten als solche betreffen, auch vor Beschlussfassung durch die Fachausschüsse zu beteiligen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der erweiterten Beteiligungsrechte des Integrationsrates zu erstellen und diesen dem Rat mit der Anregung des Integrationsrates zur Änderung der Hauptsatzung zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.