Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 21.05.2019 Rat/0050/2019 |
Beschluss: | Sache ist erledigt |
Vorlage: | AN/0657/2019 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | AfD Antrag nach § 3 126 KB |
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung
von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies
gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante
Inhalte.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird
nicht zur Abstimmung gestellt, da ein Deckungsvorschlag fehlt.
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Anmerkung:
s. § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen:
(4) Anträge können nur beschlossen
werden, wenn die notwendigen einmaligen und/oder laufenden Ausgaben dafür zur
Verfügung stehen. Erfordert ein Antrag Mittel, die im Haushaltsplan nicht
vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und ab-gestimmt werden, wenn er
gleichzeitig einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag
enthält.