TOP Ö 3.1.3: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien"

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante Inhalte.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird nicht zur Abstimmung gestellt, da ein Deckungsvorschlag fehlt.

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Anmerkung:
s. § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen:
(4) Anträge können nur beschlossen werden, wenn die notwendigen einmaligen und/oder laufenden Ausgaben dafür zur Verfügung stehen. Erfordert ein Antrag Mittel, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und ab-gestimmt werden, wenn er gleichzeitig einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag enthält.