Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des
Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der
linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare
Telefonhotline. Zudem soll eine Präsenz - Beratungsstelle in Rathausnähe
eingerichtet werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden Hilfesuchende
sozialpädagogisch im erforderlichen Umfang zu betreuen und in ein nicht
fremdgesteuertes Leben zurückzuführen. Vorbild
für dieses Aussteigerprogramm soll die Anlaufstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz
sein.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird
nicht zur Abstimmung gestellt, da ein Deckungsvorschlag fehlt.
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Anmerkung:
s. § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen:
(4) Anträge können nur beschlossen
werden, wenn die notwendigen einmaligen und/oder laufenden Ausgaben dafür zur
Verfügung stehen. Erfordert ein Antrag Mittel, die im Haushaltsplan nicht
vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und ab-gestimmt werden, wenn er
gleichzeitig einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag
enthält.