Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.5: Antrag der AfD-Fraktion betreffen "Aussteigerprogramm Linksextremismus"

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Beschluss:Sache ist erledigt
Vorlage:  AN/0656/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: AfD Antrag nach § 3 Dateigrösse: 200 KB AfD Antrag nach § 3 200 KB

Beschluss:

Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem soll eine Präsenz - Beratungsstelle in Rathausnähe eingerichtet werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden Hilfesuchende sozialpädagogisch im erforderlichen Umfang zu betreuen und in ein nicht fremdgesteuertes Leben zurückzuführen. Vorbild für dieses Aussteigerprogramm soll die Anlaufstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird nicht zur Abstimmung gestellt, da ein Deckungsvorschlag fehlt.

__________
Anmerkung:
s. § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen:
(4) Anträge können nur beschlossen werden, wenn die notwendigen einmaligen und/oder laufenden Ausgaben dafür zur Verfügung stehen. Erfordert ein Antrag Mittel, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, kann über ihn nur beraten und ab-gestimmt werden, wenn er gleichzeitig einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag enthält.