Beschluss: Sache ist erledigt

II. Ursprungsantrag mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

Eine Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT, die den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. mündlich übernommen haben, hat sich aufgrund der Beschlussfassung unter I erübrigt.