Tagesordnungspunkt

TOP 10.9: Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1330/2019 

Beschluss:

1.  Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung.

2.  Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.

3.  Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 1.091.036,33 € im Haushaltsjahr 2019.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.