Tagesordnungspunkt

TOP 10.20: Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.05.2019 
Sitzung:20.05.2019   FA/0047/2019 
Zusatz: Sammelumdruck vom 09.05.2019
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1330/2019 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.  Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung.

 

2.  Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.

 

3.  Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 1.091.036,33 € im Haushaltsjahr 2019.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt