Nachtrag: 02.05.2019 Nummer 21
Sitzung: 02.05.2019 SOZ/0038/2019
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: AN/0715/2019
Antrag:
„Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt auf Antrag der Fraktion Die Linke die Feststellung der Dringlichkeit der beiden von der Fraktion eingebrachten Anträge unter vormals TOP 2.3 und TOP 2.4 zur heutigen Sitzung des Ausschusses.“
Begrünung der Dringlichkeit:
Die Anträge einer Einzelperson, welche in diesem Fall Sachkundiger Einwohner ist, wurden nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Die Feststellung der Dringlichkeit
der Anträge unter ehemals 2.3 und 2.4 wird mit Stimmenmehrheit von CDU/Bündnis
90/Die Grünen und FDP mit 7 zu 4 Stimmen der SPD und Der Linken abgelehnt.
Nachrichtlich:
Der Antrag wird somit
gem. Geschäftsordnung des Rates in der nächsten Sitzung des Ausschuss Soziales
und Senioren am 24.06.2019 auf die Tagesordnung gesetzt.