Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 83 GO NRW überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen für den Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus – in Höhe von 257.592 EUR in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – für das Haushaltsjahr 2019.

Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in Höhe von 257.592 EUR im Teilergebnisplan 0401, Museumsreferat, - Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen-.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.