Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.05.2019 
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0737/2019 

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT mit der mündlichen Anpassung von Ziffer 3 des Änderungsantrages durch die Antragsteller

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche städtischen Mittel und Ressourcen, die der örtliche Schulträger an die Schulen verteilt, über die bisherige Praxis hinaus eine Anwendung des Sozialindexes sinnvoll umgesetzt werden kann. Hier kommt aus fachlicher Sicht unter anderem der Ausbau von Sprachförderung, Inklusions- und Ganztagsangeboten bis hin zu der Steuerung der Größe von Lerngruppen in Betracht. Eine solche Prüfung muss auch Bezuschussungen von Land und Bund in den Blick nehmen, soweit diese nicht ohnehin schulscharf vergeben wurden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die genannten Schulen bedarfsgerecht ausgestattet werden: dazu gehört eine Verbesserung der personellen Ausstattung, soweit es vom Schulträger möglich ist. Weiter sind die Schulen im Sachmittelbereich so auszustatten, dass sie jeden Schüler und jede Schülerin bestmöglich fördern können. Ebenfalls sind Verbesserungen im baulichen Bereich prioritär umzusetzen.

3.    Die Verwaltung wird gebeten mit der Bezirksregierung darüber zu verhandeln, die Klassenfrequenzen in Klassen des gemeinsamen Lernens nach Möglichkeit zu senken.

4.    Dem Schulausschuss ist in möglichst kurzer Frist darzulegen, mit welchen Maßnahmen das genannte Ziel der Stärkung der genannten Schulen erreicht werden kann.

5.    Dem Schulausschuss ist in möglichst kurzer Frist darzulegen, mit welchen Maßnahmen das genannte Ziel der Stärkung der genannten Schulen erreicht werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.