Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.05.2019 
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0738/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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I. Abstimmung über den Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat nimmt die als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Gültigkeit der aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Wochenmärkten der Stadt Köln für ein Jahr zu verlängern.

Die Verwaltung legt aktualisierte Gebührenbedarfsberechnungen für die Jahre 2020 und 2021 inklusive einer Änderungssatzung für diese beiden Jahre parallel zu den Haushaltsverhandlungen vor.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. abgelehnt.