TOP Ö : Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

Nachtrag: 21.05.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

I.        Abstimmung über den Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln):

Beschluss:

Der Rat stimmt unter der Voraussetzung dem vorgestellten Verwaltungskonzept und der Bewerbung der Stadt für den NRW-Tag 2020 zu, sofern das Land NRW die gesamten Kosten für die Planung, die Durchführung sowie die personellen und sicherheitstechnischen Mehraufwendungen des Gesamtprogramms trägt.

Sollte das Land NRW die Kostenübernahme verweigern oder nur zu einer Teilkostenübernahme  bereit sein, verzichtet die Stadt Köln und zieht ihre Bewerbung zurück.

Die Kosten für die bisherige Erarbeitung des Konzeptes trägt die Stadt Köln.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD und der Gruppe BUNT sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.