TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

Nachtrag: 21.05.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

I.       Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss

  • für den Zeitraum 2016 bis einschließlich 2018 die Ergebnisse ihrer Aktivitäten gegenüber Grundstückseigentümern, sie zur Bebauung von Baulücken und Grundstücken infolge von Bebauungsplan-Festlegungen aufzufordern, darzulegen,
  • die Berichterstattung soll die Anzahl von Bauanträgen, realisierter Wohneinheiten im Vergleich zu noch vorhandenen Potenzialen beinhalten,
  • die Anwendung von Baugeboten gem. § 176 des Baugesetzbuches im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2018 bezogen auf Baulücken und auf Basis von Festlegungen durch rechtsgültige Bebauungspläne – differenziert nach privaten und von der Stadt veräußerten Grundstücken – darzustellen.
  • Die Darstellung als jährliche Berichterstattung an diese Fachausschüsse fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD und der Gruppen Rot-Weiß und BUNT zugestimmt.