Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.05.2019 
Sitzung:21.05.2019   Rat/0050/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0749/2019 

I.        Abstimmung über den Ersetzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT:

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt in Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln und im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung) in Form der Neufassung (Anlage 01b) mit Gültigkeit vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2024 mit folgender Ergänzung:
§ 7 "Genehmigung aufgrund von Ersatzwohnraum" erhält in Absatz 2 Nr. 4 folgende weitere Sätze 3 und 4: "Familiengerechter Wohnraum soll durch ebensolchen Wohnraum ersetzt werden. Der ursprüngliche Standard darf nicht erheblich überschritten werden (kein Luxus-Wohnraum), damit der Ersatzwohnraum für Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen erschwinglich bleibt."

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, in die Wohnraumschutzsatzung für die Anbieter von Ferienwohnungen und Wohnungen zur Fremdenbeherbergung eine Anzeige- und Registrierungspflicht einzuführen. Die Registrierungspflicht gilt hierbei auch für alle Wohnungen, die vor Erlass der Wohnraumschutzsatzung zweckentfremdet wurden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind mit der Kommunalaufsichtsbehörde zu klären.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Anhebung der Gebühren gemäß §13 der Satzung zu prüfen und dem Rat zeitnah einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen bei der Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) zu unterstützen und sich insbesondere für eine deutliche Erhöhung des Bußgeldtatbestandes für Wohnraumzweckentfremdungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie Regelungen zu einer kontrollierbaren und durchsetzbaren Anzeige-und Registrierungspflicht einzusetzen, soweit sich aus dem Auftrag aus Nr. 2 ein rechtlicher Regelungsbedarf im WAG ergibt. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG), insbesondere zur Rückwirkungsthematik, ist dabei zu beachten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

II.       Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

          AN/0705/2019

          Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen

AN/0719/2019

          Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

AN/0718/2019

Eine Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge hat sich somit erledigt.