TOP Ö 2.1: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT (für den Ausschuss Umwelt und Grün) vom 11.04.2019 betr. "Aktiver kommunaler Klimaschutz: städtische Gebäude an das Fernwärmenetz anschließen!"

Beschluss: geändert beschlossen

geänderter Beschluss (wie Ausschuss Umwelt und Grün):

Bei Planung und Neubau städtischer Gebäude sowie bei Gebäuden der stadteigenen und stadtnahen Betriebe soll ein Anschluss an das Fernwärmenetz realisiert werden, wenn eine Fernwärmeleitung in der Nähe vorhanden ist.

Bei Bestandsgebäuden soll der Anschluss an das Fernwärmenetz im Zuge von Sanierungsmaßnahmen und notwendigen Erneuerungen des Heizsystems schrittweise realisiert werden, soweit eine Fernwärmeleitung in der Nähe vorhanden ist.

Zusatzbeschluss:

Um die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme darzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, mit der RheinEnergie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über einen entsprechenden Kommunalrabatt durch eine Zusatzvereinbarung zum Fernwärme - Gestattungsvertrag zu verhandeln

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.