geänderter Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß
der beigefügten Anlage 1a.
2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit.
3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten
mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest
und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kostenfreien
Parken für E-Autos (und Hybrid und andere alternative Antriebsformen) nicht
nach dem „Modell Düsseldorf“ kostengünstiger und einfacher zu realisieren ist.
Kostenfreies Parken
Als Anreiz zur Erhöhung der
Zulassungszahlen privater Elektrofahrzeuge ermöglicht die Landeshauptstadt
Fahrern von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen (reine Elektrofahrzeuge,
von außen aufladbare Hybrid-Fahrzeuge sowie Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge)
zeitlich befristetes kostenfreies Parken. Die Elektrofahrzeuge können für die
jeweilige Höchstparkdauer kostenlos parken, die am Parkscheinautomat angegeben
ist (von 0,5 bis zu 5 Stunden).
Ziel ist es bis 2020 weitere 150 E-Fahrzeuge zu registrieren.
Das funktioniert in drei Schritten:
- Registrieren:
Senden Sie den eingescannten oder fotografierten Fahrzeugschein per E-Mail an elektrofahrzeugparken@duesseldorf.de und geben Sie hierbei bitte Ihren Namen, Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse an.
- Freischalten
Wenn Ihr Elektrofahrzeug für das kostenlose Parken freigeschaltet ist, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Derzeit kann dies mehrere Wochen dauern.
- Kostenlos parken bis
zur Höchstparkdauer (s. Parkscheinautomat):
Dazu nutzen Sie die TraviPay-App (kann über App-Store auf Handy geladen werden) oder senden eine SMS an die am Parkscheinautomaten angegebene Kurzwahlnummer.)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
Mit einer Nein-Stimme (FDP)