Sitzung: 08.07.2019 FA/0048/2019
Zusatz: Sammelumdruck vom 05.06.2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1418/2019
Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat spricht sich
für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des
Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der
Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden
wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008.
Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter
erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB
abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39
Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu
einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen
Haushalt führen kann. Die Verwaltung
wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der
KVB zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt