Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass der Beschlusstext nach Ziffer 1 wie folgt ergänzt wird:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.     Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen.

 

2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion und

2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz, bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion und

2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen 3 Stimmen der Fraktion die Grünen und die Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg, bei Enthaltung des Herrn Theilen-von Wrochem zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)