Beschluss:
Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag
dahingehend, dass der Beschlusstext nach Ziffer 1 wie folgt ergänzt wird:
1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat beschließt die Anpassung der
Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.
Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen.
2.
Elektrofahrzeuge werden während des
Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.
3.
Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung
der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf
Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt
zustimmen.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden ergänzten
Beschluss zu fassen:
1. Der
Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage
1a. Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird
von der Erhöhung ausgenommen.
2.
Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den
Parkgebühren befreit.
3. Der
Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten
(Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit
spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und
beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen
sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis
zum 1. Beschluss:
Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion
und
2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen
und die Stimme des Herrn Bronisz, bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend:
Frau von Dewitz)
Abstimmungsergebnis
zum 2. Beschluss:
Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion
und
2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen 3 Stimmen der Fraktion die Grünen und
die Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg, bei Enthaltung des Herrn
Theilen-von Wrochem zugestimmt.
(nicht anwesend:
Frau von Dewitz)