Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:
- Linie 171 (neu)
- Veränderung Linie 142
- Expressbuslinien 172 und 173 (neu)
Bis zum Ablauf der
Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit
der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab
dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
(insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das
zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird
ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu
veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau
von Dewitz)